Tag Archives: Politik

Gleichberechtigung leicht gemacht

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Die letzten Wochen wurde ich überraschend oft als linke Assel bezeichnet. Ich empfinde das aber nicht als besonders beleidigend – ich werde halt alt und geduldig – und lasse daher einen kurzen Eintrag fallen, um diesen Ruf weiter zu zementieren. Das ist zwar eigentlich nicht links jetzt, aber wurscht, denn ich brauchte ein Einleitung hierfür:

In Connecticut wurde dem Literatur-Bachelor Robert Jordan die Aufnahme in die New Londoner Polizei verweigert mit der Erklärung, das sein IQ zu hoch wäre (um ganz genau zu sein: Es wurde schon das Job-Interview verweigert). Das wäre an sich schon eine Erwähnung wert, und hat auch zu genug #lols im Internet geführt. Aber, es geht weiter.

Jordan hat in Folge gegen diese Diskriminierung geklagt. Der New Havener Richter Peter C. Dorsey hat aber entschieden, dass es sich in diesem Fall gar nicht um eine solche handelt, denn

[...] the city of New London applied the same standard to everyone: anyone who scored too high was rejected.

Aha! Wenn also alle gleich diskrimiert werden, dann ist das im Umkehrschluss eh Gleichberechtigung. Klingt zwar rein technisch logisch, geht aber, man verzeihe mir diese wilde Mutmaßung, wohl am Grundgedanken hinter der Gleichberechtigung vorbei.

Hoffentlich können wir diesen salomonischen Richterspruch auch auf Österreich umlegen: “Liebe Feministinnen, scheißts euch ned an, ihr seids total gleichberechtigt, geht euch ja eh allen gleich.”

Auf den Unis gehts rund …

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… und als Student bin ich mitten drin:

Rundgehung 1:

An der Universität Salzburg kommt es offenbar immer öfter zu sexuellen Übergriffen von Professoren auf Studentinnen, vor allem zum Zwecke der Notenverbesserung. Abgesehen von männlichen Sprüchen wie “hätt ich nix dagegen, wenn die hübsche neue Professorin eine Gegenleistung für eine Einser-Klausur haben möchte”, gibt es nur zu sagen:

Warum sollte es auf der Uni anders sein als im, grad dort so gern zitierten, “richtigen Leben”. Dort ist es schließlich nicht unüblich, sich eine Beförderung, eine Gehaltserhöhung oder ähnliches mit dem Körper zu verdienen*. Studentinnen sind im Übrigen alt genug, um zu wissen, was sie für eine gute Note zu tun bereit sind, schließlich sind sie nicht mehr in der Mittelstufe und bei weitem nicht so unschuldig, wie sie sich gerne geben. So gesehen bietet die Uni Salzburg also eine gute extrakurrikulare Vorbereitung auf die spätere berufliche Laufbahn – man verzeihe mir den extrem schlechten Kalauer: Wer ganz oben sein will im Jahrgangsranking, muss halt auch woanders oben sein.

Rundgehung 2:

Heuer sind so viele Studenten wie noch nie an österreichischen Universitäten inskribiert. Das liegt einerseits an der Abschaffung der Studiengebühren, andererseits am enormen Ansturm von Studenten aus Deutschland. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass so mancher Österreicher zornig die Faust in Richtung heillos überfüllter halbdeutscher Hörsäle schüttelt.

Ich selber merke nichts von diesem Ansturm, was aber vermutlich an der Studienrichtung und dem -fortschritt liegt – solange ich also mein Plätzchen im Hörsaal habe, begrüße ich die kulturelle Bereicherung am Campus. Ich bin aber gespannt, wann der ÖH ihr strikter Kurs gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen auf den Kopf fällt. Denn dass die Qualität der Lehre darunter leidet, steht wohl außer Frage; nicht umsonst fallen die österreichischen Unis jährlich im weltweiten Hochschulranking. Und dass  die meisten hohen ÖH-Funktionäre, so wie im Übrigen alle Politiker, gar keine Ahnung mehr davon haben, was dem Fußvolk wirklich wichtig ist, ist ja auch nichts Neues.

* Schon wieder ein Bereich, in dem Männer krass benachteiligt im Vergleich zu Frauen sind – für uns ist es so viel schwerer, uns nach oben zu schlafen. Wo ist hier die Gleichberechtigung?

Die Qual bei der Wahl

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Ich komme soeben frisch vom Kreuzerl-Machen: In meiner heimatlichen Landgemeinde gibt es beim Gemeinderat zwar nicht besonders viel Auswahl – drei Parteien, zwei Bürgermeisterkandidaten, um genau zu sein – es hat sich aber wieder einmal gezeigt, dass die meisten Wähler ihre Stimme nur aus zwei Gründen einer bestimmten Fraktion schenkt:

  1. Weil man es immer schon so gemacht hat.
  2. Weil man dem geringsten Übel den Vorzug gibt.

So scheint Demokratie zu funktionieren, seit ich mich erinnern kann. Man wählt nicht jene Partei, der man am meisten zustimmt, sondern gegen die man am wenigsten ist.

Ich schlage daher eine tiefgreifende Änderung des Wahlsystems vor: Statt den bisherigen altbekannten Positivstimmen vergibt man lieber Negativstimmen – markiert also jene Partei, die man am allerwenigsten wiedersehen möchte. Die Fraktion mit den wenigsten Negativstimmen bekommt schlussendlich die meisten Mandante.

Das würde doch viel besser der derzeitigen Politikmüdigkeit und Frustration mit dem System entsprechen. Damit wird viel klarer unterstrichen, dass man eigentlich mit keiner der zur Wahl stehenden Parteien so recht sympathisiert, aber dass man halt die am wenigsten schlimm scheinende Alternative wählt.

Grade im Wahlkampf zum oberösterreichischen Landtag erkennt man schon eine ähnliche Linie: Die ÖVP bittet um Stimmen, mit dem Argument, dass es sonst zu einem Landeshauptmann Ing. Erich Haider kommen könnte – übrigens, wie ich glaube, eine sehr wirksame Vorgangsweise. Jedenfalls könnte man dies mit einem Wahlsystem der Negativstimmen viel besser abbilden und vermutlich auch gleich den Wahlkampf interessanter gestalten.

Auf zum revolutionären 1. Mai!

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Heute auf der Linzer Landstraße habe ich ein Flugblatt des Revolutionär-Kommunistischen Jugendverbandes in die Finger bekommen. Zur Information und Erheiterung des geneigten Lesers habe ich jenes Schriftstück eingescannt, die Webseite des RKJV findet man unter http://www.rkjv.tk – offenbar ist man von der eigenen Idee so überzeugt, dass man den Kapitalisten nicht einmal ein paar Dollar für eine richtige Domain oder eine ansehnlichere Aufmachung in den Rachen werfen will. Wieso aber überhaupt auf ebenjener Seite Werbung betrieben wird, bedarf dringend Aufdeckung!

Das Flugblatt war etwas kleiner als A4 und bis auf das letzte Plätzchen vollgeschrieben – sicher sehr zielführend, denn der durchschnittliche Passant ist ja dafür bekannt, Flugzettel detailliert durchzulesen und für eine eventuelle ausführliche abendliche Analyse mit nach Hause zu nehmen. Ich jedenfalls hab es gemacht, und mich köstlich amüsiert.

In den Texten wimmelt es nur so von der erfrischenden, kurzweiligen Rhetorik des 19. Jahrhunderts. So ist in ellenlangen Sätzen die Rede von den “Bonzen der ÖGB-Führung”, vom “Profitwahn der Kapitalisten” und von “Schoßhunden der imperialistischen Unterdrücker”. Es wird zum Kampf gegen den “imperialistischen österreichischen Staat” aufgerufen und der “revolutionäre Kommunismus” herbeigesehnt

Wobei jedoch mehrmals darauf hingewiesen wird, dass jener Kommunismus nicht mit der “Sowjetunion der 50er-Jahre” verglichen werden darf – vermutlich eher mit dem bekanntermaßen höchst erfolgreichen Modell der Sowjetunion der 80er-Jahre?

Ich habe, wie schon mal kurz erwähnt, diese Tage eine aktuelle Abhandlung bzw. Erklärung zu Marx’ Das Kapital gelesen (das 4000-seitige-Original pack’ ich nicht). Viele vom Marx  angeführten Theorien, die in der, nun ja, Theorie hervorragend klingen, wurden mittlerweile ja schon lange offiziell wiederlegt. Was so wunderbar logisch klingt, etwa die Ausbeutung der Arbeiter durch das Kapital, ist, meine lieben RKJV-ler, einfach nicht auf die Wirklichkeit zu übertragen und schlichtweg falsch – auch wenn es auf dem geduldigen Papier des 19. Jahrhunderts so ganz anders aussieht.

Auch die eine oder andere Schlussfolgerung halte ich für etwas bedenklich. So etwa wird dem “vorbildlichen Kampf in Griechenland”, also den Aufruhren Ende 2008, ein politischer, ja kommunistischer Hintergrund angedichtet und folglich auch für Österreich gefordert.

Mein rotes Tuch ist aber mal wieder der Traum von der “klassenlosen Gesellschaft”. Ich verstehe bei aller Anstrengung einfach nicht, wie jemand so etwas überhaupt für machbar hält (sie sich zu wünschen, ist eine andere, noch viel verrücktere Sache). Das einzige, was den Menschen neben ihrem unangenehmen Geschlechtstrieb antreibt, ist der Wunsch, besser als andere zu sein. In welcher Form auch immer – keineswegs auf Besitz oder sozialen Status beschränkt. Ohne den Antrieb, etwas für sich zu schaffen und im Leben weiterzubringen, passiert einfach nichts. Zumindest nicht ohne Zwang von oben – und ein “oben” gibt es in der klassenlosen Gesellschaft natürlich nicht (höchstens ein “daneben”).

Und auch aus rein praktischen Gründen kann es keine Gesellschaft geben, wo jeder, bezüglich Status und Besitz, exakt gleich ist. Es muss immer Ärzte geben, die nach einem Jahrzent der Ausbildung ihn ihren wohltemperierten Praxen sitzen, während der Schulabbrecher schwitzend und neidisch durchs Fenster schaut und weiter die Hecke stutzt. Die aufwändige Ausbildung und erheblich höhere gesellschaftliche Verantwortung eines Arztes muss natürlich entsprechend kompensiert werden – und der Traum der klassenlosen Gesellschaft platzt. Und ich rede noch gar nicht davon, dass es natürlich auch Bürgermeister, Gewerkschaftschefs oder Direktoren geben muss, wo auch höhere Verantwortung höheren Status bedeutet. Klingt doch logisch, geschätzter RKJV, oder?

Wer etwas Muße hat, soll sich das köstliche Schriftstück durchlesen. Übrigens ist es nicht so weit her mit dem sozialistischen Intellekt, denn der eine oder andere Fehler hat sich trotz aller, seit mehr als einem Jahrhundert vorgekauten, Phrasen schon eingeschlichen – eventuell ein Hinweis auf Solidarität mit Analphabeten, ganz im Sinne der geforderten Klassenlosigkeit?

Wenn ich vor den städtischen Feierlichkeiten zum 1. Mai nicht grundsätzlich aufs Land fliehen würde, würde ich an der angekündigten Demo gerne teilnehmen, mir unsere vielsversprechende, kommunistisch-sozialistische Jugend mit eigenen Augen ansehen und eventuell auch noch fragen, ob sie das letzte Jahrhundert verschlafen haben und auch sonst noch alle Tassen im gemeinschaftlichen Schränkchen haben?

Zitat aus der NZZ

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„Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ):

Haider war ein skrupelloser, aggressiver Populist, der die österreichische Seele zielsicher erfasste, den moralischen Zwiespalt der Kriegsgeneration, das wehleidige Sichverschanzen in der Opferrolle, den tief verwurzelten Antisemitismus, die Furcht vor dem Fremden, die Ressentiments der Provinz gegen das ferne, mächtige Wien. Ende der Neunzigerjahre und wiederum im Wahlkampf dieses Sommers kanalisierte er erfolgreich den Unmut über Erstarrung und Unfähigkeit der jeweiligen großen Koalitionen. Er beherrschte die Kunst, voll auf sein Gegenüber einzugehen, egal, ob dies ein Politiker oder eine Marktfrau war. Haider wurde zur Identifikationsfigur der kleinen Leute, der Zukurzgekommenen. Sie dankten es ihm, indem sie ihm zu Lebzeiten wie einem Erlöser huldigten. Nach seinem Tod verehren sie ihn wie einen Märtyrer …

Hams euch ins Hirn gschissen, liebe Schweizer?! Kehrt lieber mal vor der eigenen Haustür – darf ich euch an euren Haider-Nachbau Christoph Blocher erinnern, bevor ihr da frech zu uns rübermeldet. Wie gut muss man sich denn vorkommen, um sowas in einer großen Zeitung zu schreiben?

Missverstanden

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Die Piraten an Afrikas Nordküste fühlen sich offenbar missverstanden, denn, so sagen sie , entführen sie Schiffe nicht wegen ihrer selbst oder deren Ladung, sondern sind nur am Lösegeld interessiert. Und überhaupt sei zu kapern für sie ein Weg, ihre Gewässer vor Verschmutzung zu schützen.

Wunderbarer PR-Schachzug! Das ist aber auch schon anderen eingefallen:

  • China unterdrückt die Presse, um die eigene brave Bevölkerung nicht in Berührung mit dem imperialistischen, menschenverachtenden Gedankengut des Westens zu bringen.
  • Faymann verspricht vor der Wahl das Blaue vom Himmel, weil er wirklich daran glaubt, dass dies möglich und gut für Österreich wäre.

Es könnte aber noch weiter gehen, man muss es nur richtig rüberbringen:

  • Bushs Feldzug hatte zum Hauptziel, der darbenden weltweiten Waffenindustrie unter die Arme zu greifen und so ehrlichen, hart arbeitenden Amerikanern ihren Job zu bewahren.
  • Hitlers Holocaust diente nur dazu, eine Überbevölkerung im bald entstehenden Staat Israel zu verhindern.

Zum Rechtsruck

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War ja klar, dass ausländische Zeitungen wieder groß den gefürchteten Rechtsruck herzitieren und man nun wieder allerorts die Wiederkehr des Nationalsozialismus befürchtet. Sei es wie es sei, so zwischendurch um 17:20 haben mir die halbausgegorenen gezählten Wahlergebnisse doch eine Spur besser gefallen:

Meine E-Mail an die KPÖ

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Aus ehrlichem Interesse hatte ich der KPÖ vor etwa zwei Wochen eine Anfrage über das Kontaktformular auf der Website geschickt. Nachdem sich dort niemand gerührt hat, machte ich die E-Mail-Adresse der KPÖ Oberösterreich ausfindig und versuchte es dort:

Geschätzte Damen und Herren der KPÖ,

zu meinem Unglück habe ich es leider verabsäumt, Ihrer Wahlveranstaltung an der Linzer Landstraße beizuwohnen, daher konnte ich Ihnen diese Frage nicht direkt, unter vier Augen sozusagen, stellen, sondern muss auf das unpersönliche Medium E-Mail zurückgreifen – ich hoffe aber trotzdem auf eine direkte Antwort auf eine ebensolche Frage.

Das Problem diesjähriger Nationalratswahl äußert sich dergestalt, dass keine der "althergebrachten" – es ist mir durchaus bewusst, dass Sie die älteste Partei des Landes sind, Sie verzeihen also dieses Wortspiel – Parteien aufgrund ihrer bisherigen oder für die zukunft angekündigten Aktionen, Pläne oder Ziele für mich mehr wählbar ist. Ich evaluiere also Alternativen abseits der ausgetretenen, stagnierenden Pfade und dabei steht Ihre werte Partei natürlich ganz oben. Selbstredend bemühe ich mich redlich, mich nicht von leider noch immer negativ besetzten Phrasen wie "Kommunismus" beeinflussen zu lassen und das Junge, Moderne hinter der altbackenen, verstaubten Fassade, die diese Wörter unglücklicherweise aufbauen, zu sehen, aber es scheint mir nur bedingt zu gelingen – verzeihen Sie bitte also meine folgende, möglicherweise etwas seltsam anmutend mögende Frage:

Warum soll ich die Kommunistische Partei Österreichs wählen? Ich verdiene überdurchschnittlich gut und bin der festen Meinung, dass der Staat oder das System Österreich mehr als "sozial genug" ist, also genügend für einen relativ gerechten sozialen Ausgleich tut. Wenn Sie als Partei also von "Umschichtung" und "noch mehr Gerechtigkeit" sprechen, bedeutet das für mich auf den ersten Blick bloß, dass Sie noch mehr von meinem schwerverdienten Geld nehmen und anderen geben möchten, als es das system schon bisher macht. Oder verfalle ich hier doch in falsches Schubladendenken und missverstehe Ihre Absicht zutiefst? Planen Sie zusätzliche Belastungen für den (oberen) Mittelstand, um durchaus arbeitsscheuen oder zumindest arbeitslosen Menschen ein wohlhabenderes Leben auf Kosten von fleißigen, arbeitenden Bürgern zu ermöglichen?

In der Hoffnung auf eine Antwort grüße ich Sie und verbleibe ich,

Nach ein paar Tagen bekam ich auch eine Antwort, und sogar eine recht gute und überzeugt klingende, wie ich finde. Ich war sogar so beeindruckt, dass ich mir zuerst die Erlaubnis zur Veröffentlichung geholt habe:

Das Hauptproblem unserer Zeit ist meines Erachtens, dass auf der einen Seite der Reichtum einer kleinen Minderheit immer größer wird, gleichzeitig aber als Kehrseite zunehmend bis in den sogenannten Mittelstand hinein immer mehr Menschen in die Armut getrieben werden. Wir sehen das als Ergebnis der neoliberalen Politik, welche anstelle eines gesellschaftlichen Ausgleichs und Solidarität die Konkurrenz um jeden Preis gestellt hat.

Wie sich jetzt auch durch die aktuelle Finanzkrise zeigt, kann ein solches System nicht funktionieren. Die Illusionen über einen "gezähmten" Kapitalismus wie sie nach dem Scheitern des Realsozialismus 1989/91verbreitet wurden sind rasch verflogen, vielmehr hat sich gezeigt, dass der reale Kapitalismus um den Preis möglichst hoher Profite zunehmend alle menschlichen Werte zerstört. Daher sehen wir auch unsere Funktion als Kommunististische Partei dahingehend bestätigt, dass die Vision und das Ziel sozialer Gerechtigkeit, einer Gesellschaft die auf sozialen und solidarischen Werten beruht bestätigt und daher gibt es auch die immer wieder totgesagte KPÖ immer noch.

Wenn sie daher ausschließlich von Ihrer eigenen Lage ausgehen, mögen Sie keinen einen Anlass sehen die KPÖ zu wählen. Ich nehme aber an, dass Ihnen auch bestimmte gesellschaftliche Werte im vorhin dargestellten Sinne ein Anliegen sind. Das Klischee von Arbeitsscheuen, die sich auf Kosten der Fleißigen ein gutes Leben machen stimmt so einfach nicht. Die ganz große Mehrheit von Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern usw. hat sich ihre Lage ganz sicher nicht freiwillig ausgesucht. Ist es nicht vielmehr der "Fleiß" millionenschwer entlohnter Manager die im Auftrag der AktionärInnen das letzte aus einem Unternehmen herauspressen und tausende Menschen arbeitslos machen oder in die Prekarisierung verdrängen? Ist es vielmehr nicht so, dass nach dem gängigen Credo die Gewinne privatisiert, die Verluste aber vergesellschaftet und der Allgemeinheit aufgelastet werden? Hauptsache die AktionärInnen haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht.

Die KPÖ verkörpert mit ihren Vorstellungen also hier den Kontrapunkt zu Industriellenvereinigung und den von ihr finanzierten Parteien. Auch wenn unsere politischen Möglichkeiten derzeit begrenzt sind, wir haben eine Meinung und diese vertreten wir auch. Damit sind wir die linke Alternative zu den auf den Neoliberalismus eingeschworenen Parteien.

mfg
Leo Furtlehner

Angesichts der aktuellen Finanzkrise und der 700 Milliarden US-Dollar (übrigens in etwa das Doppelte des österreichischen BIP) Nothilfe der USA für die angeschlagenen Banken kann ich zumindest das "Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften" unterschreiben. Wobei ein Fakt wie schon oft zuvor "übersehen" wurde: Das Problem ist nicht das "neoliberale", kapitalistische System, sondern jene Leute, die sich über alle Maßen auf Kosten der anderen bereichern wollen. Und solche Menschen gibt es leider in einem "realsozialistischen" System genauso – perfekt funktionieren tut also keines der beiden.