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Die Qual bei der Wahl

Posted by saxx in Politik on September 27th, 2009

Ich komme soeben frisch vom Kreuzerl-Machen: In meiner heimatlichen Landgemeinde gibt es beim Gemeinderat zwar nicht besonders viel Auswahl – drei Parteien, zwei Bürgermeisterkandidaten, um genau zu sein – es hat sich aber wieder einmal gezeigt, dass die meisten Wähler ihre Stimme nur aus zwei Gründen einer bestimmten Fraktion schenkt:

  1. Weil man es immer schon so gemacht hat.
  2. Weil man dem geringsten Übel den Vorzug gibt.

So scheint Demokratie zu funktionieren, seit ich mich erinnern kann. Man wählt nicht jene Partei, der man am meisten zustimmt, sondern gegen die man am wenigsten ist.

Ich schlage daher eine tiefgreifende Änderung des Wahlsystems vor: Statt den bisherigen altbekannten Positivstimmen vergibt man lieber Negativstimmen – markiert also jene Partei, die man am allerwenigsten wiedersehen möchte. Die Fraktion mit den wenigsten Negativstimmen bekommt schlussendlich die meisten Mandante.

Das würde doch viel besser der derzeitigen Politikmüdigkeit und Frustration mit dem System entsprechen. Damit wird viel klarer unterstrichen, dass man eigentlich mit keiner der zur Wahl stehenden Parteien so recht sympathisiert, aber dass man halt die am wenigsten schlimm scheinende Alternative wählt.

Grade im Wahlkampf zum oberösterreichischen Landtag erkennt man schon eine ähnliche Linie: Die ÖVP bittet um Stimmen, mit dem Argument, dass es sonst zu einem Landeshauptmann Ing. Erich Haider kommen könnte – übrigens, wie ich glaube, eine sehr wirksame Vorgangsweise. Jedenfalls könnte man dies mit einem Wahlsystem der Negativstimmen viel besser abbilden und vermutlich auch gleich den Wahlkampf interessanter gestalten.

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Europawahl ‘09

Posted by saxx in Politik on May 12th, 2009

Am Freitag vor Muttertag hat mich ein ÖVP-Wahlhelfer vor dem lokalen Billa abgefangen und mich mithilfe eines Flyers, eines Kugelschreibers und eines klitzekleinen Gläschens Marmelade bestochen, Europawählen zu gehen. “Egal was”, hat er gesagt, “Hauptsach, Sie gehn wählen.”

Eine löbliche Einstellung! Dank meiner stetig zunehmenden Politikmüdigkeit, nicht zuletzt verstärkt durch die pure Dummheit des oberösterreichischen Landtags, hat mich die Europawahl bisher herzlich wenig interessiert – das Döschen Konfitüre hat mich aber sofort umgedreht. Internetgläubig wie ich bin habe ich mich dann zwecks Entscheidungsfindung prompt hilfesuchend an Wahlkabine.at gewendet:

Wahlkabine

Was für ein Reinfall. Bevor ich mich mit den Dumpfnasen Faymann und Haider solidarisch erkläre, bleib ich am Wahltag lieber daheim. Ja, ich weiß schon, dass die beiden nicht zur Europawahl anstehen, aber die Genossen gehören halt zum selben Verein, der sich wiederholt disqualifiziert (hat). Sämtliche Alternativen sind zwar auch alles andere als unbedenklich wählbar, aber die Wahlempfehlung der Wahlkabine hat mich schon gehörig verstört.

In Ermangelung einer österreichischen Alternative (kennt jemand eine?) hab ich mich dann noch an den deutschen Wahlomat gewandt – nur mal so zum Vergleich:

Wahlomat

Jetzt kenne ich mich in der deutschen Politszene ja nicht sonderlich gut aus. So ist mir peinlicherweise bis heute der Unterschied zwischen CDU und CSU nicht ganz klar – offenbar ist er aber ein großer. Aber auch beim Wahlomat sind die Sozialisten gefährlich weit oben, das noch bessere Abschneiden der Rentner schmeichelt aber meiner erzreaktionären Seele.

Sowohl bei der Wahlkabine als auch beim Wahlomaten vermisse ich einen Bezug zu den aktuell heiß umkämpften Themen Internetsperren und Urheberrechtsgesetze, zu denen ich sowohl in technischer als auch gesellschaftlicher Hinsicht eine sehr eindeutige Meinung zu bieten hätte. Aber auch zum Beispiel folgende Fragestellungen gingen mir ab:

  • Sind Sie dafür, auch weiterhin mit beiden Händen Geld in ein Pensionssystem zu stecken, von dem Sie selber nie etwas sehen werden? Wie verhält es sich mit einem Gesundheitssystem, von dem Sie wie ein nichtsnutziger, unwürdiger Bittsteller behandelt werden?
  • Darf die ÖBB weiter Geld verspekulieren, das sie eigentlich gar nicht hat, und sich im Ausgleich – dem Monopol sei’s gedankt – an der Bevölkerung fahrpreislich gütlich halten?
  • Soll sich die EU ähnlich wie die USA verhalten und mithilfe horrender Staatsschulden Unternehmen stützen, die durch die eigene kurzsichtige Gier schon lange komatös gehirntot sind?
  • Befürworten Sie NATO-Einsätze, um die Einhaltung der Nichtraucherschutzgesetze zu sichern?

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